#1 - Grüner Vize-Chef: "Merz und Klingbeil müssen erkennen, dass Reiche ihnen schadet"

00:00:00: Ich wusste überhaupt nicht, was im Balkonkraftwerk ist.

00:00:03: Das Balkon-Kraftwerk ist ja so dicht am Bürger dran wie nichts anderes.

00:00:07: Es gibt auch keine Genehmigungspflicht für Fernsehgeräte und Toaster.

00:00:12: Was wir überall gemerkt haben ist dieser vielen Gesetze gegen die Erneuerbaren Die Katharina Reiche und die Bundesregierung plant.

00:00:20: das hat der CDU in Baden-Württemberg massiv geschadet Und wir haben eine Lage, in der können wir uns nicht leisten drei Jahre die Abhängigkeiten weiter zu stabilisieren.

00:00:32: Das halte ich für komplett unverantwortlich und das musste sich vorwerfen lassen.

00:00:37: also sie legt sich mit Millionen von Menschen und Unternehmen an.

00:00:42: Also vielleicht ist es plausibel dass es da ein Personalwechsel

00:00:45: gibt.

00:00:47: In der Politik sitzt niemand auf Dauer fest im Sattel.

00:00:58: Herzlich willkommen zur aktuellen Folge die Wattstunde, dem Podcast für Klartext zu Energiewende.

00:01:05: Unser heutiger Gast war langjähriges Mitglied des EU-Parlaments mit Gründer von ATTAK Deutschland und ist aktuell stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Bündnis Neunzig-Die Grünen.

00:01:17: Vor allem war er aber Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck damals noch in der Ampel Regierung und hat in dieser Funktion mit dem Solarpaket von zwanzig-vierundzwanzig die erste, also global gesehen erste Legalisierung von Balkonkraftwerken vorgenommen.

00:01:38: Und durchgesetzt und deswegen bin ich sehr froh dass wir dich heute hier haben.

00:01:43: Hallo Sven!

00:01:44: Ja moin!

00:01:45: Grüß Dich schön das du da bist ja Sven erst mal als stellvertretender Vize der grünen.

00:01:55: herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl in Baden-Württemberg.

00:02:01: Ist ja wirklich eindeutig gewesen, ist das jetzt in deiner Sichtweise endlich der Startschuss zur Rückeroberung der Bundesrepublik für die Grünen?

00:02:14: Also erstmal bei einer Wahl geht es nicht um Eroberungen sondern ... Herz!

00:02:22: Das Land gehört einem nicht, wenn man gewählt ist.

00:02:25: Ich finde das ist auch was ganz, ganz Wichtiges, dass einem klar ist, wenn in ein öffentliches Amt gewählt wird dann hat man nicht einen Staat übereignet bekommen sondern nur ein ganz knappes Gut Vertrauen für eine bestimmte Zeit.

00:02:41: aber was das glaube ich bedeutet ist, dass wir sehr viele Sondereffekte in Baden-Württemberg hatten.

00:02:49: Aber was wir überall gemerkt haben dieser vielen Gesetze gegen die Erneuerbaren, die Katharina Reiche und die Bundesregierung plant.

00:02:58: Das hat der CDU in Baden-Württemberg massiv geschadet, weil viele Unternehmen dort, die wünschen sich genau wie viele Verbraucherinnen und Verbrauchern dass sie das Idee erneuerbar Die Ökologie und den Klimaschutz mit der Wirtschaft vereinen.

00:03:17: Die wollen nicht wieder zurück in einen Zustand, wo man sagt ja Umwelt das können wir irgendwann anders machen.

00:03:22: ich glaube die meisten Leute wissen dass das nur zusammengeht.

00:03:27: Ja es ist ja aus wirtschaftlicher Sicht auch eindeutig.

00:03:30: also aber da kommen vielleicht gleich noch drauf um die.

00:03:34: das Ergebnis sage ich jetzt mal war ja, wie gesagt eindeutig.

00:03:37: Trotzdem kam quasi direkt nachdem es verkündet wurde die ersten Hochrechnungen sozusagen eindeute Gespräche gesprochen haben.

00:03:44: Kritik aus der grünen Jugend das ist auch nie nicht vorbei gegangen nehme ich mal an am Kandidatschamets zu mir und anderen Personalien Wie sehr sage ich mal?

00:03:57: Wie ist deine Sicht auf die Dinge?

00:03:59: Also heute Morgen hat ja Franziska Brandner schon direkt auf NTV klargestellt, das findet sie nicht gut.

00:04:07: Sie kann nix abgewinnen dieser sofortigen Kritik.

00:04:10: was denkst du zur Personale?

00:04:12: kannst du wie frei bist du darüber zu sprechen?

00:04:16: Ich bin total frei aber meine Ansichten dazu sind ganz einfach.

00:04:20: ich freue mich und mein Ziel ist wie man aus dem Wahlergebnis politische Veränderungen in Berlin generieren kann und die Partei internen Fragen direkt reflekshaft nach einer gewonnenen Wahl zu thematisieren.

00:04:36: Jeder hat seinen eigenen Stil, aber mich interessiert vielmehr wie bekommen wir Veränderungen bei Katharina Reiche?

00:04:43: Bei Friedrich Merz bei Lars Klingbeil in der Energie- und Umweltpolitik?

00:04:49: denn Eins ist ja klar, wenn Grüne so stark abschneiden selbst wenn das zu guten Teilen Cem Öztemirs Verdienstes.

00:04:55: Das hat auch was damit zu tun dass sie Leute sagen uns hat Klimaschutz und eine auf die erneuerbaren orientierte Politik eine zu geringe Rolle gespielt in den letzten Monaten.

00:05:06: So diese Veränderung jetzt zu erreichen das ist eigentlich das Ziel und nicht mal kleinkarrierte Forderungen zu stellen in die Parteien ein.

00:05:17: das finde ich eher langweilig.

00:05:19: Ja ok klein geriert ist eine eindeutige zuschreibung an der stelle finde ich gut.

00:05:25: Ja schön dass sich freut.

00:05:27: ja klartext kriegt man da selten sonst immer sehr viel diplomatie auch bei entern querieren.

00:05:35: also

00:05:36: mark sein mag nicht sein mal so mal so würde ich sagen als jam es ja auch nicht immer nur mit vorsicht unterwegs gewesen und Offene Worte gehören auch in parteipolitischer Auseinandersetzung.

00:05:50: Und wir haben ja Räume, in denen wir diskutieren.

00:05:53: Wir machen im ... In der Mai einen großen grünen Zukunftskongress Impuls, wo wir die programmatische Basisrichtung für das Jahr- und Zwanzig neu diskutieren wollen.

00:06:04: Das ist der Ort für grundlegende Debatten!

00:06:07: Aber heute kann man sich doch mal für Cem freuen und für Baden-Württemberg freuen.

00:06:11: Ist doch ... weiß ich nicht?

00:06:13: Ich brauch da nichts anderes jetzt gerade.

00:06:15: Ja, es ist auch gut dass man sich wenigstens auf Landesebene freuen kann.

00:06:19: Auf Bundesebene sieht's in Hinsicht sage ich jetzt mal für die Ziele, die die Partei hat erneuerbare Energien, Klimaschutz ja sehr schwierig aus.

00:06:28: so was vorher selber angesprochen das Ministerium Reiche was man da jetzt gehört hat mit dem Netzpaket und mit dem gelegten Entwurf für das EG-Aufdachsolaranlagen der Streichung von EG Förderungen.

00:06:45: Hast du denn eine persönliche Verbindung auch zu Frau Reicher?

00:06:51: Hast du sie mal persönlich getroffen, habt ihr mal miteinander gesprochen.

00:06:54: Weil für mich ist die Frauen enigma muss ich ganz ehrlich sagen.

00:06:57: also auf der einen Seite klar die politische Kinder Die politischen Kinderschule die sie anhatte auch in Beim Altmaier knick damals als die erneuerbaren Energien wirklich im Boden gestampft wurden in Deutschland.

00:07:16: Auf der einen Seite dann ihre Positionen bei Westnetz, also in der fossilen Welt muss man ja sagen größter Netzbetreiber Deutschlands.

00:07:26: Natürlich prägt das und natürlich gibt es ein Ton mit aber die Handlungen die sie jetzt durchführt und die Worte die sie verwendet um die Handlung zu rechtfertigen passen ja gar nicht zusammen.

00:07:42: Kosteneffizienz auf der einen Seite und dann auf den teuersten Energieträger setzen, denen es gibt also wie diese... das klingt sehr nach einer Maske gerade die da irgendwie aufgefallen wird.

00:07:59: nach außen ist ein hartes Wort.

00:08:02: aber deswegen suche ich so ein bisschen nach einem persönlichen Verständnis für die Person Personalierreiche.

00:08:09: Hast du ein bisschen Einblick hast, kennst du jemanden der sie kennt?

00:08:13: Wie ist deine Positionierung da?

00:08:16: Also erstmal halte ich nicht viel davon Menschen in der Politik danach zu beurteilen was wir vorher gemacht haben.

00:08:24: Das wird viel betrieben und dann werden da Zuschreibungen gemacht im Netz die ich nicht besonders mag.

00:08:32: man muss eben erst mal zugestehen dass man aus dem Weg, den man gegangen ist auf was gelernt hat.

00:08:39: Daher die Logik, die war mal dort und dort und hat das gemacht.

00:08:44: Und deshalb muss ja ... Das ist nicht mein Stil!

00:08:48: Was mich interessiert ist etwas anderes.

00:08:50: Sie ist im Amt.

00:08:52: Mit dem Amt hat sie eine Gemeinwohlverpflichtung.

00:08:55: Jetzt hat sie Gesetze vorgelegt.

00:08:57: Einige noch im Entwurf.

00:08:59: Andere sind bereits in einer Gesetzgebung.

00:09:02: Die sprechen eine klare Sprache.

00:09:05: Das Bundesbedarfsplangesetz reduziert die Zahl der Überlandleitungen, mit dem wir den überschüssigen Strom aus den Regionen wo wir erneuerbaren Stromwürfluss haben in die Region bekommen, wo noch knapp ist.

00:09:20: Gleichzeitig legt sie ein Netzpaket vor, wo es überhaupt nicht das Jahr wegen Redispatch kosten, also weil eben der Strom nicht immer zum richtigen Zeitpunkt dahin kommt wo er gebraucht wird dass man deshalb den Erneuerbaren Ausbau abbremsen muss.

00:09:38: Ja das passt überhaupt nicht zusammen.

00:09:41: so und daran messe ich sie und wir haben mit unserer Kampagne zur rettet die erneuerbare Energien begonnen nachdem wir diese Sprache gesehen haben.

00:09:51: jeder hat eine Chance verdient unabhängig woher man mal gekommen ist, solange das demokratische Parteien sind.

00:09:59: Aber diese Chance ist jetzt eben ganz klar von ihr entschieden.

00:10:05: Denn wir haben ja immer noch viele Menschen im Ministerium die mit uns reden – das ist normal wenn man dort Leitung war und die sind tief frustriert!

00:10:15: Also, da ist eine Stimmung in dem

00:10:16: Haus.

00:10:18: Das ist wirklich beeindruckend!

00:10:20: Wie man das schafft in so einer kurzen Zeit aus einem Klima von offener Debatte – dass Robert Habeck geschaffen hat – zu einem Klimazuckum, wo die Leitung die Fachleute gar nicht mehr befragt und die regelmäßig aus der Zeitung erfahren was die Leitungen macht?

00:10:38: Und wenn Empfehlungen hochgegeben werden regelmäßig die Empfehlung zu nehmen, die für die Erneuerbarsten am schlechtesten ist.

00:10:46: Und andere Optionen, die auch vorgelegt wurden eben abzulehnen, da spricht eine klare Sprache und das hat zu der harten Reaktion von uns geführt.

00:10:55: ihre Biografie ist mehr so im Grunde egal aber interessant ist was sie tut.

00:11:00: Aber es ist schlimm!

00:11:01: Es matcht, das passt zusammen.

00:11:04: Das mag sein... Auch

00:11:05: wenn man offen auf jemandem zugeht.

00:11:07: also ich bin selber auch jemand, der gerne offen ist Menschen neu kennenzulernen ihnen eine Chance zu geben, sich auch neu zu präsentieren.

00:11:16: Aber es gibt doch einen Punkt an dem man selber für sich ein Urteil treffen muss und sagen muss okay alle Leute haben mir gesagt das ist wahrscheinlich die Art und Weise wie sie damit umgehen muss.

00:11:27: ihre ganzen vorigen Handlungen haben dafür gesprochen dass ihr auf diese Artweise damit umgeht Und ich habe hier eine Chance gegeben und jetzt hat sie gezeigt dass sie exakt so wie vorausgesagt damit um geht.

00:11:37: da ist doch ein Match.

00:11:39: Ja aber Wir können darüber jetzt weiter philosophieren.

00:11:42: Ich werde nicht so auf Leute zugehen, ich habe Erfahrungen gemacht mit Leuten die sind aus konsequenter Zivilgesellschaft gekommen und sehr weit in der Beliebigkeit gelandet Und ich hab das umgekehrt auch gesehen, Leute die sind Aus harten Lobby Bereichen gekommen und Sind dann Zu den schärfsten Kritikern der weigen Gruppen geworden.

00:12:06: dass das beides gibt Empfehle ich uns als Gesellschaft, jeden Menschen immer wieder neune Chance zu geben.

00:12:13: Aber... Und da muss man sagen selbst bei ihr könnte man solche Dinge finden.

00:12:17: zum Beispiel hat ihr früherer Arbeitgeber beim Bei der Installation von Smart Mietern was ja wirklich wichtig ist für die Integration der erneuerbaren in markt Da sind die führend gewesen.

00:12:28: einer der führenden Netzbetreiber würde ich mir wünschen dass viele andere ebenso viele smart meter eingebaut hätte.

00:12:35: mit anderen Worten ein bisschen vorsicht und nicht so sehr personalisieren im Sinne von Die Person war schon immer so.

00:12:44: Nein, es ist die Einseitigkeit gegen die Erneuerbaren steht in den Gesetzen, die sie vorgelegt hat.

00:12:53: Und das ist schlimm und dagegen müssen wir uns wehren aus wirtschaftlichen, aus politischen Gründen, aus ökologischen Gründe.

00:13:00: und diese Zuschreibung über ihre Vergangenheit und wer ihr Partner ist und was da im Internet alles ist.

00:13:08: Das interessiert mich nicht.

00:13:09: Aber was mich interessiert?

00:13:11: Wie kann man denn in einer Zeit in der Europa regelmäßig von unsympathischen Energiefaranten erpresst wird, die Abhängigkeit durch das Ausbremsen der Erneuerbaren stabilisieren.

00:13:25: Das halte ich für komplett unverantwortlich und das muss sie sich vorwerfen

00:13:30: lassen.".

00:13:32: Okay, es ist für unfahrendwortlich zu halten – das kann nicht nachvollziehen!

00:13:37: Aber was für eine Motivation kann denn dahinterstecken?

00:13:42: ich spekuliere nicht, weil ich das nicht weiß.

00:13:45: Ich habe mir wirklich Müll gegeben, dich zum Spekulieren

00:13:47: zu machen!

00:13:47: Ja aber not my style.

00:13:49: also wer meine Interviews kennt, das mache ich nicht.

00:13:51: Ich bin scharf in der Sache, aber ich muss sagen sie hat mich verloren.

00:13:56: am Anfang bei der Amtsübergabe.

00:14:00: da war es so...ich war ja da schon ein Bundesvorstand, da war die Amtsübergabe von ihr zur Robert Habeck und ich weiß noch genau wie das war als Robert Hubeck Ähm, das Amt übernommen hat von Peter Altmaier.

00:14:12: Das war eine Veranstaltung auf der Basis gegenseitigen Respekt.

00:14:16: Natürlich waren wir sauer wegen der Altmaiere-Delle bei den Erneuerbaren und so, das war alles klar!

00:14:21: Aber trotzdem gehörte es sich, dass da jemand ist ... Der hat einen demokratischen Auftrag erfüllt in seiner Weise... Und Robert Habeck, jemand hat ihn übernommen.

00:14:31: Peter Altmayer hat Robert Haveck respektvoll behandelt und umgekehrt.

00:14:36: So Und das war auch die Basis für eine gute Zusammenarbeit mit den vielen hochqualifizierten Beamten im Haus.

00:14:44: Als die Übergabe von ihr, zu ihr von Robert Habeckli, für ein völlig anderes Bild.

00:14:50: da hat sie gesagt ja, Robert hat sich wirklich reingehängt um was erreicht bei der Stabilisierung der Energieversorgung – mit anderen Worten mehr Kohleöl und Gas kaufen!

00:15:00: Das haben die Grünen gut gemacht in der Krise aber alles andere war schlecht schlechte Wirtschaftspolitik, schlechte Energiepolitik.

00:15:09: So kann man's auch machen!

00:15:10: Und da war für mich klar ein Anrecht darauf, dass sie da Schonung im Amt hat und erst mal einen Jahr machen kann bevor sie kritisiert wird.

00:15:20: Das hat sie da verloren weil sie im Grunde vor all den Beamten die diese Politik von Robert Habeck ja mitgestaltet haben gesagt hat also das war alles gar nichts.

00:15:34: Also es war ein Mangel, ein Respekt gegenüber dem Haus und gegenüber Robert Habeck.

00:15:38: Und natürlich auch uns als Team die das in der Leitung gemacht haben.

00:15:43: Ja...und das habe ich halt stillos empfunden.

00:15:48: Naja..die Stilfrage steht natürlich wie du es auch richtig gesagt hast auch hinter der Frage der Handlung, hinter der Frage der Gesetzesinhalte zurück.

00:16:03: Was denkst Du denn?

00:16:04: Welchen Effekt

00:16:06: kann

00:16:07: das, was jetzt aus dem hause reiche kommt langfristig haben?

00:16:11: also

00:16:13: wie

00:16:14: Wie viel tragweite hat?

00:16:15: kann das wirklich entfalten?

00:16:17: Oder gehst du davon aus in der nächsten legislaturperiode kann dass auch wieder rückstandslose rückabgewickelt werden?

00:16:25: Also erst mal wir haben keine drei jahre zeit um darüber nachzudenken was in drei jahren passiert.

00:16:32: Das beschäftigt mich im Moment überhaupt nicht.

00:16:34: Mich beschäftigt, wie viel von dieser Politik kann überhaupt in der realen Welt umgesetzt werden?

00:16:39: Und da sehe ich eine große Schwierigkeit auf die Koalition zukommt.

00:16:45: Denn es ist ja nicht Katharina Reich alleine!

00:16:48: Sie macht das ja im Namen von SPD CSU und CDU und Kanzler so.

00:16:55: Wir haben eine Lage, in der können wir uns sich leisten drei Jahre die Abhängigkeiten weiter zu stabilisieren sondern die drei Jahre müssen genutzt werden.

00:17:03: Die gute Nachricht ist, es gibt so viele Unternehmen, die verdienen gutes Geld mit der Energiewende.

00:17:10: Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die installieren die Sachen, es gibts viele Kommunen, sie verdienen damit Geld und freuen sich wenn sie Energierechnungen sinken.

00:17:17: also sie legt sich mit Millionen von Menschen und Unternehmen an So, dann wollen wir mal sehen Das gewinnt nicht in drei Jahren, sondern jetzt.

00:17:26: Die Gesetze müssen erst mal beschlossen werden.

00:17:28: Ich sehe die noch nicht und nach der Wahl im Baden-Württemberg wäre die Regierung sehr klug beraten ihre Gesetzentwurf zurückzuziehen und grundlegend zu bearbeiten weil es dafür keine Akzeptanz in der Gesellschaft gibt.

00:17:42: also das ist eigentlich aus meiner Sicht erstmal die Frage

00:17:46: Also die Informationen.

00:17:47: ich habe wir sagen dass sie die entsprechenden wie du sagst wirtschaftlichen Lobbyverbände, Wirtschaftsverbände nicht mal mehr zu Terminen sieht.

00:18:02: Sie wird auch eingeladen um auf Veranstaltungen zu gehen da kommt sie nicht einmal aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, aus dem fossilen Bereich durchaus und dann gibt es also sehr häufige Treffen an dieser Stelle.

00:18:16: Auf der einen Seite habe ich das natürlich völlig recht.

00:18:18: Es gibt großen Anteil in der Bevölkerung mittlerweile, der auch selber erlebt was es bedeutet erneuerbare Energie zu erzeugen selber davon zu profitieren oder in diesem Bereich involviert zu sein und der das mit einer positiven mit positiven Aspekten assoziiert.

00:18:38: und deswegen ja natürlich verliert sie dann diese diese Person.

00:18:42: aber du sagst ist auch richtig die Frage ob

00:18:46: die

00:18:48: Wiederwahl von CDU CSU in der nächsten Legislaturperiode möglich wird, entscheidet sich ja nicht nur im Wirtschaftsministerium sondern auch an anderen Positionen.

00:18:57: Also das heißt dass sie an dieser Stelle politisches Kapital verspielt oder glaubt verspielen zu können ist ja durchaus möglich.

00:19:08: also zunächst mal stimmt es offen ich höre das auch Nicht nur auch von Unternehmen, die noch größer sind als ihr.

00:19:17: Dass sie keine Termine mehr bekommen, dass es sehr schwer ist Zugang zu finden.

00:19:21: Hör ich auch!

00:19:23: Aber irgendwann werden sich die Verbände der Erneuerbaren aber auch viele andere Akteure im Bereich der Energie und Wirtschaft überlegen müssen ob Sie weiter bettelnd an der Pforte des Ministeriums kratzen oder ob Sie anfangen aktiv zu werden und zu mobilisieren.

00:19:42: Ich finde es sehr interessant, wir haben ja diesen Unternehmensappell jetzt gesehen bei dem inzwischen über dreitausend Unternehmen gesagt haben sie möchten einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und keinen abbremsen und Vorschläge machen wie man die Energiewende kostengünstiger pro Kilowattstunde machen kann aber ohne den Ausbau abzubremsen.

00:20:06: so das heißt Die Unternehmen Und ihre Verbände waren bisher recht vorsichtig, also wir sahen eben keine Bilder vor dem Ministerium von den Mitarbeitern aus der Branche.

00:20:17: Es sind ja viele und es wird hier am achzehnten April eine große Demonstration geben.

00:20:24: Das wird sehr interessant sein ob die Unternehmen dann mit aufrufen oder sich nicht trauen und wie viel der Mitarbeitenden wir hier sehen.

00:20:33: aber Wir sehen bei einigen erneuerbaren Firmen schon Entlassungen.

00:20:38: Also im Windbereich haben wir große Probleme.

00:20:42: Wir haben sehr viele genehmigte Projekte, aber viel zu wenig Ausschreibung.

00:20:45: Da kommt es derzeit zur Personalabbau im Bereich der Elektrotechnik.

00:20:52: Schauen wir bei SMA.

00:20:53: SMA hat in erheblichem Maße Personal abgebaut weil sie auch unter unfährem Wettbewerb zu leiden haben.

00:21:00: da muss man sich fragen wie lange will die Wirtschaftsministerin noch Jobabbau?

00:21:08: in wichtigen Unternehmen zu sehen und da kann man jetzt auf Lobby Termine hoffen oder man kann eben Druck entfalten.

00:21:17: Und dann kann man sich beispielsweise an eure Initiative beteiligen?

00:21:21: Kann man auch, und man kann auch lernen wie hier die Balkonkraftwerke... mal entstanden sind.

00:21:27: Ja, das ist ja auch nicht entstanden weil ihr gewartet habt bis ihr an Lobbytermin bekommen habt sondern es war umgekehrt als ihr die ganzen Unterschriften hattet gab es auch die Lobbytermine und dass es vielleicht ein Finger zeigt wie die Branche jetzt erfolgreicher mit Katharina Reiche umgehen kann.

00:21:44: denn ich glaube eins ist wichtig der SPD aber auch der CDU.

00:21:49: Kann das nicht egal sein?

00:21:51: Denn wenn man mit den Abgeordneten vor Ort redet Die haben ja alle erneuerbaren Firmen im Wahlkreis.

00:21:57: Also das heißt, Katharina Reiche spricht nicht unbedingt für die Fraktionen und sobald sie den Druck spüren wird sich irgendwann auch das Ministerium verändern müssen.

00:22:11: Das heißt Wirksamkeit ist möglich auf einer lokalen Ebene und nach oben wirkt

00:22:16: Ja, natürlich.

00:22:17: Also ich glaube alleine diese Wahl im Bad Nürnberg wird erhebliche Wirkung entfalten weil es ja ganz logisch ist nach so einem Wahlerfolg ist jedes Wort was wir Grünen sagen, der hat mehr Gewicht in der politischen Wachschale und ähnliches mit den entsprechenden Unternehmenslobbis.

00:22:37: Der Bereich der Erneuerbaren könnte lauter gestellt werden wenn er bereit wäre mehr zu machen als manende Worte zu sprechen.

00:22:45: Ja, da sind wir tatsächlich auch dran.

00:22:47: Auch vom Bundesverband Steckersula aus dem kleines Kraftwerk auch Mitglied ist.

00:22:51: gerade heute ging Appell raus.

00:22:54: schreibt deinen Abgeordneten an in Hinsicht auf eine Erweiterung des EEG für Steckerspeicher.

00:23:00: also das heißt ja wir sind immer noch aktiv und werden natürlich unsere Arbeit weiter tun.

00:23:05: aber die ganz großen Räder müssen auch die größeren Unternehmen mit drehen das ist ja klar und da gibt's auch schon viele die viel tun also dass es sondern noch nicht unter den schäffel stellen.

00:23:15: aber ja du hast ja richtig angesprochen wir beide haben uns erkennen gelernt im zuge der konsolapetition von zwanzig-dreinzwanzig.

00:23:23: da waren wir auch in ministerium zusammen mit dem akkudoktor andreas schmitz.

00:23:31: Die Forderungen, die wir damals mitgebracht haben, wurden ja wirklich alle umgesetzt innerhalb von eineinhalb Jahren.

00:23:37: Ein Großteil davon eben auch im Solarpaket unter deiner Ägide, zwanzig vierundzwanzig also du hast da einen relevanten Anteil geleistet dass das da reinkam.

00:23:48: an der Stelle möchte ich dafür auch mal Danke sagen Im Namen der Petenten natürlich, der Hunderttausende unterschrieben haben.

00:23:55: Aber auch der mittlerweile über vier Millionen Nutzer von Balkon-Kraftwerken die das jetzt auf einer legal gesicherte Art und Weise machen können.

00:24:05: Ja also vier Millionen sind es natürlich... nicht auf einer legal gesicherten Basis, weil es sind ja nur eins Komma zwei Millionen die Kraftwerk angemeldet haben.

00:24:17: Die anderen vermuten wir dass das sie wohl etwa geben muss und aber Leute eben nicht so richtig einsehen warum Sie ihren Toss anmelden sollen?

00:24:25: Das kann ich auch verstehen.

00:24:26: Aber Spaß beiseite also erst mal will ich noch eins sagen, weil ich mag ist nicht besonders mich mit fremden Federn zu schmücken.

00:24:34: Ich sage mal ganz offen, wie das war damals.

00:24:36: Die ich wusste überhaupt nicht was im Balkonkraftwerk ist.

00:24:40: Ich habe wohl bei uns auf unserem Hof inzwischen drei PV-Anlagen.

00:24:44: Wir haben so einen alten Resthof in Niedersachsen als Familie Aber bei Konkrafwerk hatte ich noch nie gehört.

00:24:52: So, dann kam ich durch die Petition und Akku-Doktor, merkte ich, das ist ja interessant!

00:24:59: Dann habe ich gedacht, das sind Symboles so stark dass man demokratisiert den Zugang, den wir haben weil wir ein schönes Dach haben Okay.

00:25:08: Und dann erfuhr ich halt, dass euch da lauter Steine in den Weg gelegt werden durch diverse Vorschriften.

00:25:15: und alles was ich gemacht habe war eigentlich nur zu sagen die müssen hierher.

00:25:19: Die werden hierher eingeladen.

00:25:20: das geht so nicht weiter, dass die da irgendwie außen frustriert sind und nicht gehört werden sondern Ich komme dir her und natürlich habe ich mit Robert und den anderen in der Leitung geredet.

00:25:32: Und dann haben wir zusammengesagt, wir haben dazu ein grundsätzlich positives Verhältnis.

00:25:36: Dann die ganze weitere Arbeit – das haben die Beamten gemacht!

00:25:41: Da war ich selber nicht mal beteiligt weil ich für europäische Energiepolitik zuständig gewesen bin, nicht für die Nationale.

00:25:51: dass die Türen aufgegangen sind und das direkte Gespräch, was ihm jedem klar war.

00:25:57: Die Leitung des Hauses erwartet ein kooperatives Gespräch mit dieser Bürgerinitiative.

00:26:04: Das war eigentlich alles, was ich damals gemacht habe Und ihr mehr musste ja nicht machen weil so'n Haus Man braucht Respekt vor den Leuten, man muss natürlich zuhören welche Argumente die vorbringen.

00:26:17: Aber darüber hinaus sind da auch sehr viele Leute, die als Beamte dort ein Signal des Ministers sehr ernst nehmen und das konnten wir so erreichen und ich bin natürlich super froh über das was da gelungen ist.

00:26:32: und dann was sich auch sagen will... Ich habe es öffentlich schon öfter gesagt.. Was ja dem Sektor sehr geholfen hat war die Umsatzsteuerbefreiung.

00:26:41: Die haben nicht mal wir Grünen uns ausgedacht.

00:26:43: Das war Christian Lindner, wer da im Haus das eigentlich war weiß ich nicht aber es war auf jeden Fall das Finanzminister um selbst dass gesagt hat was soll diese Bürokratie wegen kleinst beträgen so eine Rechnung mit Vorschuss und ja mit mit der entsprechenden Umsatzsteuer Belastungen Entlastung zu machen?

00:27:06: also lassen mir das doch besser.

00:27:10: Das heißt, relevante Beiträge kamen nicht von uns Grünen sondern auch von den Liberalen Häusern.

00:27:17: Und das Justizministerium hat auch ihren Beitrag geleistet selbst wenn das leider und es ärgert mich sehr immer noch nicht überall funktioniert dass die Leute problemlos das Recht auf Balkonsola von ihrem Vermieter oder Miteigentümern bekommen.

00:27:32: aber der Rechtsrahmen haben wir gelegt und da war Liberal und Grün Passte da sehr gut zusammen?

00:27:41: Also immerhin auch diese Änderung kam ja nicht von ungefähr.

00:27:44: einerseits die Änderungen im Solarpaket.

00:27:46: Da gab es ja vorher die Solarstrategie der Bundesregierung, wo auch schon viele unserer Punkte mehr oder weniger parallel mit aufgegriffen wurden und das schwebte schon so ein bisschen in der Luft noch als wir die Petition eingereicht hatten.

00:28:01: Auf der anderen Seite die Privilegierung im Wohn-Eigentumsgesetz und im Mietrecht, im BGB – was unter Marc Buschmann damals dann als entsprechende Recht auf Balkonkraftwerk eingebracht wurde in den Gesetzgebungsprozess.

00:28:16: Das ging ja wiederum zurück auf eine Initiative des Bundesrates, wenn ich mich recht entsinne.

00:28:22: Also da gibt es Pausalbkehren... Aber

00:28:23: dahinter war ihr auch wieder da!

00:28:26: Am Ende war das immer diese Bürgerinitiative die auf verschiedenen Ebenen gesagt hat hier was soll das?

00:28:32: Das sind unsinnige Regeln, die haben keinen objektiven Nutzen.

00:28:40: und das brach sich dann in verschiedener Weise Bahn Bis hin dazu, dass es jetzt auch gelungen ist europaweit die Leitlinien so zu beeinflussen.

00:28:52: Dass die EU-Kommission im Grunde sagt wir wollen Wir empfehlen den Mitgliedstaaten Ähnliches zu machen wie in Deutschland und Österreich.

00:29:01: Zumindest meiner Grundrichtung eine positive Empfehlung.

00:29:04: Ihr seht ein bisschen anders Ich sehe skeptische Blicke.

00:29:08: Ja also das die Grundlinien da sind ja Das ist uns noch nicht mal stark genug, auch als Impuls in die Länder rein.

00:29:17: Vor allen Dingen wie fern das Bestand hat jetzt auch an die Zukunft.

00:29:23: auf europäischer Ebene sehen wir ja auch gerade wieder ein Wandel sich vollziehen.

00:29:28: Wir haben den Industrial Accelerator Act gerade ja in der Verabschiedung gesehen und direkt Dann kam schon die erste Kritik, dass das tatsächlich nicht hilft gerade die europäische Solarindustrie zu schützen.

00:29:43: Das ist eigentlich nicht ausreichend.

00:29:45: es wurde auch sehr stark verwässert.

00:29:47: und der Green Deal wenn man liest was dazu geschrieben wird der European Green Deal, dass der quasi unter den italienischen Lederschuhen der Lobbyisten gerade zertreten wird also ich habe eine Zahl von siebenhundfünfzig Lobbyistentermin in den Medien gelesen, die da stattgefunden haben mit den entsprechenden Industriekräften.

00:30:10: Die dann dagegen arbeiten dass der weiterhin bestand hat und damit auch Gehör finden und Erfolg haben.

00:30:16: Da auch wieder die Regelungen aufgeweicht werden.

00:30:18: Du selber warst im EU-Parlament aktiv?

00:30:20: Und was in dieser hast du am European Green Deal mitgeschrieben?

00:30:25: Was macht das mit dir wenn du das hörst?

00:30:27: Okay aber erstmal auseinander.

00:30:30: als ich im Europaparlament war war der Green Deal noch ganz am Anfang.

00:30:34: Ich hab den Green Deal vor allem miterlebt als Verhandlungsführer Deutschlands im Rat, weil wir hatten eine Staatssekretärsrunde der verschiedenen Häuser und die habe ich geleitet, die diese Verhandlungen begleitet haben und wir haben ja wirklich alle Gesetze, die damals CDU-Kommission vorgeschlagen hat durchgebracht also eine umfassende Ökologisierung CO-Minderung durch Hallesektoren mithilfe europäischem Rechts.

00:31:02: Da bin ich natürlich total zufrieden mit.

00:31:05: über Details kann man dann immer streiten, da sind viele Dinge die sind nicht perfekt und das ist normal.

00:31:11: aber erstmal insgesamt ist es eine Erfolgsgeschichte.

00:31:17: auf der Basis können Geschäftsmodelle in Europa stark werden die sonst so keine Chance hätten.

00:31:24: Aber mich ärgert natürlich enorm, was da jetzt passiert.

00:31:28: Denn durch die neuen Mehrheiten sowohl im Europaparlament wie weniger Grüne mehr Rechtsextreme genauso wie im Rat der Medizänder vielmehr konservative Regierung weniger progressive Regierung hat sich die Unterstützung verändert.

00:31:46: Da muss man erstmal eine Sache zu sagen sieht man demokratisch funktioniert wenn die Leute Parteien wählen, denen Klimaschutz weniger wichtig ist.

00:31:54: Gibt es auch weniger Klimaschutz?

00:31:56: Dass man auch in Europa... Zweitens in der Sache ist das natürlich unverantwortlich und ich finde regelrecht gefährlich für unsere Kinder was da passiert und daher arbeiten wir auf allen Ebenen auch dagegen.

00:32:11: allerdings würde ich sagen die Balkonkraftwerke sind davon bisher nicht berührt.

00:32:15: also diese Leitlinie ist ja unter den neuen Mehrheiten entstanden.

00:32:21: Und in der Tat, die gibt nur Fingerzeige an die Mitgliedsstaaten.

00:32:25: aber tut sie mal hin und auf der Basis können jetzt nationale Initiativen auch erfolgreich sein.

00:32:33: was ich mich umgekehrt frage ist warum haben wir in Deutschland so eine riesige Bewegung für Balkonkraftwerke?

00:32:40: und denn anderen Ländern nicht?

00:32:42: also ich frage mich wann erzeugt ihr sage ich mal eure europäischen Partner.

00:32:49: Ich war in Frankreich als Macron diese Norm ins Werk gesetzt hat, die im Grunde in Frankreiche Steckersolarkraftwerke illegalisiert.

00:33:00: Da gab es überhaupt keinen Widerstand.

00:33:02: Niemand hat sich da organisiert.

00:33:04: also ich glaube was auch wichtig ist mit Zielen gemeinwohlfreundlich sind, wir müssen auch lernen europäisch zu sein.

00:33:12: Also wann gründet ihr in ganz Europa eure Partnerorganisation?

00:33:17: Wir sind dran tatsächlich!

00:33:18: Sehr gut ja weil nur dann kann man in der Politik erfolgreich sein wenn es auch die Stimmen von außen gibt die mit Kompetenz und Hartnäckigkeit entsprechenden Druck entfalten.

00:33:30: Ja wir sind jetzt gerade dran Auch da, Aktionsgruppen zu starten sowie unsere Organisation damals war.

00:33:37: Um die Sache zusammenzubringen und die entsprechenden Wissen auszustatten Erfahrung, die wir eben schon haben um dort ein Eigenleben zu organisieren.

00:33:48: aber ich muss tatsächlich sagen in Frankreich haben wir wirklich Schwierigkeiten also auch da Ansprechpartner zu finden die reagieren auf uns.

00:33:55: selbst wenn wir auf Französisch schreiben Bleibt da ist der Enthusiasmus bleibt stecken.

00:34:00: Da passiert tatsächlich nicht viel, also ob das aus Resignation ist oder auch Personalmangel sehr schwer zu beurteilen.

00:34:09: Woran es genau liegt.

00:34:10: aber in anderen Ländern sieht's anders aus.

00:34:12: Wir haben in Litauen haben wir entsprechende gesetzliche Änderungen schon gehabt in Belgien die dann eher auch top down waren.

00:34:20: Aber auch da gibt es eine Zielegesellschaft die das begrüßt Und in anderen Ländern werden wir sicher auch dazu kommen, dass es so weit ist.

00:34:28: In den USA zum Beispiel sehen wir das jetzt gerade ganz stark, dass sich da viele auch zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen tun und stark dafür kämpfen, dass auf einer States-Ebene entsprechende Gesetze geschaffen werden dann früher oder später hoffentlich auch auf einer föderalen Ebene.

00:34:43: Meine Erfahrungen mit Frankreich, ich liebe Frankreich!

00:34:46: Ich bin Fan der französisch-deutschen Zusammenarbeit.

00:34:49: Eine Erfahrung die man vielleicht sagen kann Damit etwas in Frankreich funktioniert, braucht ihr einen Franzosen oder eine Französin der oder die das trägt.

00:35:01: Mit Ratschlägen aus Deutschland ist bisher wenig an Bewegungen Frankreich entstanden.

00:35:08: Insofern diese Person muss man finden oder diese Gruppe von Leuten und dann wird es auch.

00:35:14: weil.

00:35:14: eigentlich hat Frankreich eine ganz stark ländliche Tradition auch von Unabhängigkeit.

00:35:20: Da trifft sich das in mancherlei Hinsicht mit Amerika und das bedeutet, dass Recht wenn ich irgendwo im französischen Dorf bin mir ein solches Kraftwerk zu installieren und zu sagen der Staat verbietet mir das.

00:35:35: Das mögen Franzosen überhaupt nicht!

00:35:38: Und das gilt genauso in Amerika.

00:35:40: Die mögen das auch überhaupt nicht, wenn auf ihrem Land an ihrem Haus irgendjemand der Staat kommt und sagt so geht es jetzt aber aus irgendwelchen Gründen nicht.

00:35:49: Also da gibt's so ein Widerstandsgeist, den man bei uns in Bayern auch sehr stark findet.

00:35:55: Und also an dem knüpft sich das, finde ich, an ... Aber natürlich müsste noch das Problem lösen, wenn man Akkudoktor dann auf Englisch und Französisch sagt!

00:36:04: Das hat ja nicht mal auf Deutsch geklappt.

00:36:06: Auf der Übersetzung hab' ich jetzt noch keine Lösung gefunden.

00:36:10: Es hat ja noch nicht einmal auf Deutsch ge- geklappt.

00:36:12: Der SPD-Kollege hatte ihn ja den Akkuschrober genannt beim Petitionsausschuss.

00:36:18: Also leider, das kann nicht so gut

00:36:20: sein.

00:36:20: Ja, das ist das Zeichen ja!

00:36:24: Aber gut, danke für die Tipps.

00:36:26: auf jeden Fall, es werden Bewertzigen in der Weiteransparung.

00:36:30: Lass uns aber noch mal ganz kurz zu dem Ende sozusagen der Ampelkoordination kommen.

00:36:39: Mich interessiert und hat es tatsächlich schon lange interessiert auch deine persönliche Wahrnehmung dieser Zeit, es gibt ja nach außen keinen Einblick tatsächlich in die Ministerien wie die persönlichen Empfindungen an der Stelle waren.

00:36:56: Du hast jetzt ein bisschen darüber gesprochen dass es durchaus auch einen Austausch mit der Spitze gibt und eine interne Haltung zu Dingen zum Beispiel Frustration im Fall Katharina Reiche.

00:37:08: aber bei so einem Sag ich mal doch auch, weil das muss die traumatischen Ende einer Koalition.

00:37:16: Was für eine Stimmung hast du erlebt damals im Ministerium?

00:37:20: Also erst einmal... Ich war ja nicht ganz bis zum Schluss da!

00:37:23: Ich war bis zum November da also praktisch zeitgleich mit dem zerbröseln der Ampel.

00:37:31: aber die rot-grüne Minderheitsregierung, die habe ich nicht mehr miterlebt im Haus.

00:37:36: Da war schon ein Bundesvorstand.

00:37:39: insofern das Ende war sehr deutlich spürbar schon davor, weil die FDP eigentlich nicht mehr konstruktiv war.

00:37:49: Auch wenn man schaut an wie viele Milliarden dieser Ampel am Schluss gescheitert ist und wie viel Geld jetzt von der neuen Koalition auf Basis neuer Schulden durchgebracht wird dann sieht man dass das irgendwie gar nichts zusammenpasst.

00:38:06: Die FDP wollte die Verantwortung nicht mehr und es dafür ja dann auch bestraft worden.

00:38:13: Die Stimmung, ich würde mal so sagen da sind ja erfolgreiche Kampagnen gegen unsere Politik geführt worden die sich jetzt mit zwei Jahre Abstand als falscher Wiesen haben.

00:38:31: also guckt das E-Auto war ja ist ja massiv dagegen gearbeitet worden.

00:38:39: Jetzt haben wir die Technologieführerschaft verloren.

00:38:42: Die besten Autos kommen aus China und unsere Autokonzerne kämpfen darum, dass sie da in Zukunft doch wieder aufschließen.

00:38:51: Die Wärmepumpe eine ganz gefährliche Technologie wo man den Eindruck hatte etwas was eindeutig effizienter ist als andere Techniken sei ein Freiheitseingriff zum Schaden der Besitzer von Häusern und deren Mietern.

00:39:09: Inzwischen hat sich die Debatte sehr geändert.

00:39:11: vom Mieterbund bis zu den Ökos, sind alle der Meinung dass dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ein ideologisches Konstrukt ist Und wir haben es nicht geschafft bei diesen Antikampagnen kommunikativ dagegenzuhalten Und da haben wir natürlich einen Anteil rangehabt.

00:39:34: Ich glaube, wir haben das auch unterschätzt.

00:39:36: Also ich sage mal was wir glaube ich auch unterscherzt haben ist... Die Koalition begann ja mit der Zusage zu einem beschleunigten Kohleausstieg.

00:39:46: Der stand im Koalitionsvertrag.

00:39:48: Von dem Gas-Ausstieg stand im koalitions Vertrag nichts.

00:39:52: Kohleaustieg!

00:39:53: Die Kohlelobby hatte ihr Schicksals schon akzeptiert.

00:39:57: Die haben sich nicht mehr gewährt.

00:39:59: Aber als er klar war Die Regierung meint es ernst mit der Wärmepumpe und der Gebäudedämmung.

00:40:05: War klar, damit geht es an das Geschäftsmodell vom Gas.

00:40:10: Und das fossile Gas hat gedacht die haben noch dreißigvierzig Jahre Übergangszeit.

00:40:17: Als sie merken da geht's um Divers.

00:40:20: Das wissen wir ja nun auch alle dass die Gasnetze wenn zu viele Nutzer sagen tschüss ich mach lieber was Effizienteres dann irgendwann sind die Gasnetze so nicht mehr zu halten und werden immer teurer für die verbleibenden Nutzer.

00:40:35: Und damit, so ist es eben wenn eine moderne Technik einer Altmodische ersetzt.

00:40:40: Die haben sich eben massiv gewährt und wir haben einen schweren Fehler gemacht.

00:40:44: aber das hat Robert Habeck ja auch öffentlich alles gesagt Wir haben die Förderung nicht gleichzeitig in den Prozess gegeben mit der Regulierung.

00:40:54: So und dann kam dieser Lieg.

00:40:57: Die Förderung war immer geplant, aber dieser Lieg wirkte so.

00:41:01: die Grünen treiben uns in eine Technologie, die für viele Menschen unbezahlbar ist.

00:41:06: So und damit ist das Schiefgang.

00:41:08: Letzten Satz habe ich da noch zu sagen, bis heute fehlt gute öffentliche Debatte, wieso die Wärmepumpe in Deutschland so teuer ist und welche technischen Regeln dafür eine Rolle spielen.

00:41:21: Dass wir unnötig teure Zählerschränke und elektrische Modernisierung zur Auflage machen wenn man eine Wärmepumpe einbaut.

00:41:29: Und ich finde da gibt es ganze Reihe von hoch spannenden Diskussionen wie wir zu günstigeren Preisen kommen.

00:41:38: diese Debatten werden wir auch führen können in der Zeit haben wir aber nicht.

00:41:43: Ja, also ich hab Robert Haberg ja auch schon Verantwortung dafür übernehmen gehört.

00:41:47: Aber allerdings auch da ist er ja nicht alleine sondern das Ministerium ist ja ein Gesamtkomplex.

00:41:55: Da muss es doch kommunikative Fähigkeiten geben irgendwo.

00:42:00: Die gibt's, aber so... Das Ministerium in der Zeit in der Ich sei lebt habe war anders geführt.

00:42:06: Also ich hab von diesem Gesetzentwurf aus der Zeitung erfahren.

00:42:11: Warum?

00:42:12: Weil es nicht in meinem Bereich war, ich war Staatssekretär verantwortlich für drei große Abteilungen und in diesen Fragen war ich sehr eng mit dem Minister im Austausch und das war immer ein Hin- und Her zwischen der Fachebene, dem Minister und mir sozusagen als leitenden beamteten Staatssekreter die Führung des Hauses hat für den Bereich.

00:42:41: Wenn ich aber anfangen würde, mich in das ein Riesenhaus vier Staatssekretäre, zweitausendfünfundand Mitarbeiter, wenn man da ständig sich Gedanken macht über die anderen Sachen, das geht nicht und das bedeutet aus meiner Wahrnehmung so einen Nachdenken über die großen Dinge des Gesamthauses.

00:43:01: Das gab es über die Abteilungen nur begrenzt.

00:43:04: Das lag bei Ministern und seinem Team Und ich hab das in dem Maße, wie gesagt, ich habe das vorhin nicht erfahren.

00:43:14: Das dazu und aber ich glaube alle zusammen haben wir die Kraft der Gegenkampagne unterschätzt.

00:43:23: Ja also dann am Ende als es um den Wahlkampf ging war ja doch wieder sehr viel kommunikative Kraft.

00:43:29: da hat dann halt leider nicht gereicht.

00:43:32: Wie sieht es denn jetzt aus?

00:43:36: Da interessiert mich auch der Meinung sehr, wird es ein Comeback.

00:43:40: Ein politisches Comeback von Robert Havik geben?

00:43:42: Ja aber da kannst du ja nicht mich fragen das musst du ihn fragen.

00:43:46: wer sitzt jetzt hier nicht?

00:43:47: dass ist wahrscheinlich dein Problem.

00:43:49: Wenn ihr auf

00:43:49: Vornahmensbasis seid, geht ich davon aus.

00:43:51: Alle

00:43:52: Grünen dutzen sich untereinander.

00:43:55: was nicht heißt, dass jeder jedem alles sofort erzählt und Robert muss selber überlegen was er möchte und welche Fähigkeiten er hat glaube ich wird im Nachhinein noch viel deutlicher als damals, wo man immer in den Tagesgefechten noch gleichzeitig drin war.

00:44:14: Aber wenn mal die Bilanz vergleicht wieviel Katharina Reich bisher an Veränderungen für die Wirtschaft erreicht hat und was wir erreicht haben, mal das erste Jahr vergleichen der beiden Personen.

00:44:27: Holladi Waldfenig Das ist schon ein anderer Leistungsausweis.

00:44:34: Nee, was er macht, das liegt ganz bei ihm.

00:44:38: Und darüber hinaus ... finde ich ist es zentraler auch erst mal der jeweilige Inhalt der Politik.

00:44:49: Im Moment haben wir eine gewählte Regierung und unsere Aufgabe als Opposition ist wie auch der Zivilgesellschaft der Bürgerinnen und Bürger darauf Einfluss zu nehmen.

00:45:00: Und das tun wir!

00:45:03: Das heißt ... Ich hab diese Oppositionsrolle auch verinnerlicht.

00:45:08: Es gibt keine... Gibt's jetzt schon Gedanken daran, jetzt gerade mit dem Gewinn in Baden-Württemberg?

00:45:17: Keine Gedanken daran wie man sich strategisch aufstellen kann für den nächsten Bundestagswahlkampf.

00:45:22: Ja natürlich!

00:45:23: Also wir machen Ende Mai einen großen Zukunftskongress Impuls wo wir mit unseren Partnern in Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft diskutieren Wie soll eine grüne Programmatik mit Blick aufs.

00:45:40: Und natürlich ist die Aufgabe einer Oppositionspartei anders als es im Namen steckt, nicht nur ständig zu oponieren das tun wir auch wo's nötig ist sondern seine programmatischen Batterien aufzuladen um in eurem Elektro-Bild zu bleiben, programmatische Batterien auszuladen damit man zwei tausend neunundzwanzig Substanz hat was man dort möchte.

00:46:02: Und natürlich haben wir viel gelernt in den Regierungsjahren.

00:46:06: Wir lernen täglich, wo wir in den Bundesländern Verantwortung haben – ja hofft ihr auch für die Energie und mit dieser Energie werden wir dann an den Start gehen.

00:46:18: Aber ich möchte eigentlich nicht noch drei Jahre Katharina Reicher als Wirtschafts- und Energiemunisterin.

00:46:24: Ich hoffe sehr, dass sich der Kurs der Bundesregierung ändert und Merz und Klingweil erkennen.

00:46:31: dass ihnen das wirklich sehr schadet.

00:46:33: Und das haben wir in Baden-Württemberg jetzt gesehen.

00:46:35: Also gleich ist es plausibel, dass es da einen Personalwechsel gibt?

00:46:40: In der Politik sitzt niemand auf Dauer fest im Sattel und ich kann nur eins berichten – und ich finde es ist in gewisser Weise dramatisch – jedes Mal wenn ich auf ein Post ein Bild von Katharina Reiche nehme wird das dreimal so stark geklickt als wenn ich's nicht tue.

00:46:57: Also in einer großen Community ist ihre Reputation schwer beschädigt.

00:47:04: Und das schadet der Bundesregierung als Ganzes, weil Energiepolitik und Seemwehr an dieser Weltlage angesichts des Krieges im Iran den Veränderungen vor dem Angriff nach dem Angriffe auf die Ukraine da sehen wir wie verletzlich Wir sind und dass wir uns eine solche Politik nicht leisten können.

00:47:24: zugespitzt gesagt Schau an die Preise in den Tankstellen.

00:47:28: Das ist die erste große Erhöhung eines Energiepreises, für die wir Grünen nicht verantwortlich gemacht werden.

00:47:34: Sondern wo offensichtlich die erneuerbaren, unsere Antwort sind wie wir aus diesen teuren Preisen einmal herauskommen und mal sehen wie lange Katharina Reiche diesen Kurs noch durchhält.

00:47:47: Nun kann man die Preise an den Tankstellen auch nicht direkt im Wirtschaftsministerium zuschreiben.

00:47:53: Nein, das habe ich auch nicht gemacht.

00:47:55: Das kann da genauso wenig für wie wir.

00:47:59: Aber wir haben keine Gesetze vorgelegt die den fossilen Energien eine Laufzeitverlängerung geben sondern wir haben konsequent umgesteuert auf Zubau der Erneuerbaren und das ist der Punkt.

00:48:13: Nein, nein!

00:48:13: Für die Preise kann sie nichts.

00:48:16: aber was sie jetzt angekündigt hat?

00:48:19: Die Prüfungen beim Kartellamt Die ist schon bei Robert Habeck gemacht worden vor vier Jahren.

00:48:25: Das ist gar nichts, das Entscheidende ist gibt es jetzt endlich wieder Rückenwind für die erneuerbaren und für Energieeffizienz oder bleibt sie beim Kurs des Bremsens?

00:48:38: Und da muss ich auch ergänzen sagen in Hinsicht auf das Balkonkraftwerk zumindest haben wir bisher nichts Negatives gehört.

00:48:48: Ja Und ich glaube, es gibt auch einen guten Grund warum das so ist.

00:48:52: Das Balkonkraftwerk ist ja so dicht am Bürger dran wie nichts anderes.

00:48:58: Da brauche ich eigentlich niemanden.

00:49:01: Es ist auch wahr, auch grob übergriffig durch die Regeln des Staates Menschen zu verbieten ein Steckersolargerät zu installieren.

00:49:10: Das kann man ja gar nicht erklären!

00:49:13: Es gibt auch keine Genehmigungspflicht für Fernsehgeräte und Toaster Und deshalb glaube ich auch, ihr seid in Deutschland relativ safe.

00:49:23: International.

00:49:25: was die Debatte um die Normung angeht sieht man das noch andere Kräfte am Werk.

00:49:31: Wir sind dran.

00:49:32: viel Erfolg Dankeschön Alles klar dann darf ich ganz herzlich Danke sein dass du da warst.

00:49:38: Das war ein sehr angenehmes Gespräch.

00:49:40: Hoffentlich legst du ein gutes Wort beim Robert ein, dann kann ich ihn direkt mal fragen.

00:49:44: Du musst

00:49:44: ihn einladen!

00:49:46: Aber erstmal wie gesagt... Ich schaue gern meinen Achim vorbei.

00:49:51: Da fahre ich ständig durch.

00:49:53: War mir null bewusst, dass ihr da sitzt.

00:49:55: Also

00:49:56: das

00:49:56: hab' ich hier gelernt.

00:49:57: Ich mach gerne.

00:49:57: Kein Problem.

00:49:58: Genau.

00:49:59: Gerne.

00:50:00: Danke dir, dass du da warst

00:50:01: und wir hören voneinander.